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Zukunftsinvestitionsprogramm

Geschrieben von admin • Freitag, 3. April 2009 • Kategorie: Money • Dauerhafte Einträge

Die zum Zukunftsinvestitionsgesetz gehörende Verwaltungsvereinbarung ist nunmehr vom Bund und allen Ländern unterschrieben. Damit können die Bundesländer ab heute die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel abrufen. Dazu erklärt der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer: „Mit der Unterzeichnung durch den Bund und die 16 Bundesländer sind auch die letzten formalen Voraussetzungen zur Realisierung von Investitionen aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung erfüllt.

Von Anfang an war es Ziel für Bund und Länder, das das Zukunftsinvestitionsprogramm als zentrales Element im Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland rasch seine Wirkung entfaltet. Die Mittel zur finanziellen Abrechnung konkreter Projekte können jetzt abgerufen werden.“ 

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Bürgerentlastungsgesetz

Geschrieben von admin • Donnerstag, 9. April 2009 • Kategorie: Money

Bundesregierung beschließt Bürgerentlastungsgesetz Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz können ab 1.1.2010 Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich geltend gemacht werden als bisher. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um rund 9,3 Mrd. € dauerhaft entlastet (volle Jahreswirkung). Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren durch die gesetzliche Neureglung.

Ab dem kommenden Jahr werden demnach alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau vollständig als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt. Damit trägt das geplante Gesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 Rechnung. 

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