Bürgerentlastungsgesetz
Geschrieben von admin • Donnerstag, 9. April 2009 • Kategorie: MoneyBundesregierung beschließt Bürgerentlastungsgesetz Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz können ab 1.1.2010 Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung deutlich besser steuerlich geltend gemacht werden als bisher. Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch jährlich um rund 9,3 Mrd. € dauerhaft entlastet (volle Jahreswirkung). Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren durch die gesetzliche Neureglung.
Ab dem kommenden Jahr werden demnach alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau vollständig als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt. Damit trägt das geplante Gesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 Rechnung.
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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die ersten Senioreneinrichtungen mit dem Landesbutton „Sturzpräventive Einrichtung“ ausgezeichnet. „Mit unserem neuen Gütesiegel können Heime für ihre gute Arbeit werben und zeigen: Hier wird besonders viel für die Vorbeugung gegen Stürze getan. Diese ist ungeheuer wichtig, weil ein Sturz für alte Menschen schwerste Verletzungen und dauerhafte Pflegebedürftigkeit bedeuten kann.“ Das sagte der Minister heute (6. April 2009) in Düsseldorf zur Übergabe der Auszeichnungen.
Minister Laumann weiter: „Ich wünsche mir, dass noch viele Senioreneinrichtungen in unserem Land diesem Beispiel folgen werden. Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass die Verletzungen und insbesondere die Anzahl der gebrochenen Hüften in den nächsten drei Jahren um mindestens zehn Prozent, besser noch um 20 Prozent zurückgehen.“
